Deutschland

Mehr als 50 deutsche Gerichte haben den Anspruch der Scientology Kirche auf den Schutz der Religionsfreiheit gemäß Art. 4 Grundgesetz bestätigt. Am 12. Dezember 2003 stellte der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg rechtskräftig fest, dass die Scientology Gemeinde Baden-Württemberg e. V. eine religiöse Gemeinschaft ist, die unter den Schutz von Artikel 4 des Grundgesetzes fällt und dass sie zu Recht ideelle Zwecke verfolgt.

Das obige Urteil basierte auf einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom November 1997, wonach eine Scientology Gemeinde – hier ging es um eine kleine Scientology Mission in Stuttgart – keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt, weil ihre Leistungen gegenüber ihren Mitgliedern von deren gemeinsamen Überzeugungen getragen werden, von denen sie nicht gelöst werden können. Die Landesregierung zog letztendlich ihren Bescheid zurück und musste daraufhin gemäß der Entscheidung des Gerichts sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten der Mission tragen.

Im Oktober 2002 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass hauptamtlich aktive Mitglieder, die als ordentliche Mitglieder das Geschehen in ihrer Scientology Kirche mitbestimmen, und ihre ideellen und spirituellen Ziele gemäß der Lehre von Scientology verwirklichen wollen, keine Arbeitnehmer sind. In der Begründung stützte sich das Gericht auch auf die Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahre 1997.

Am 23. März 2004 wurde die Scientology Kirche Düsseldorf aufgrund der oben genannten Grundsatzurteile der Verwaltungsgerichte zum Vereinsstatus nach 23 Jahren vom Amtsgericht Düsseldorf als Idealverein eingetragen.

Im Juni 2004 stellte das Hamburger Oberverwaltungsgericht fest, dass die diskriminierenden Aktionen der Stadt Hamburg in der Form der Verbreitung von Erklärungen zur Ausfilterung von Scientologen aus dem Geschäftsverkehr das Recht einer Scientologin auf Ausübung ihres Scientology-Glaubens verletzt und damit in ihr Recht auf Religionsfreiheit im Sinne von Artikel 4 GG beeinträchtigt hatten.

Der Entscheid des Gerichtes enthält eine klare Anerkennung der religiösen Rechte von Mitgliedern der Scientology Kirche. Zitat aus der Urteilsbegründung:

„Die Klägerin kann für ihren Glauben an die scientologische Lehre bzw. ihre Weltanschauung den Schutz des Art. 4 Abs. 1 GG in Anspruch nehmen. Gem. Art. 4 Abs. 1 GG ist die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Verständnisses unverletzlich. Das Gedankengebäude der Scientology-Organisation befasst sich mit transzendenten Inhalten und der Stellung und Bedeutung des Menschen in der Welt. Werden die Lehren von L. Ron Hubbard über die unsterbliche Seele als Träger einer Lebensenergie (THETA) und als THETAN sowie ihr Verhältnis zu dem als MEST bezeichneten materiellen Universum und des Weges der durch unzählige Leben gewandelten Seele geglaubt, sowie der an Erlösungsstufen erinnernde Weg zu höheren Daseinsstufen (CLEAR und [OPERATING] THETAN) verinnerlicht, so liegt darin eine Weltanschauung oder ein religiöses Bekenntnis.“

Am 15.12.2005 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das obige Urteil und verwarf die Revision der Stadt Hamburg als unbegründet. Das Gericht stellte in seinem Urteil rechtsverbindlich fest:

„Die Klägerin kann für ihre Betätigung als Scientologin den Schutz des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses nach Art. 4 Abs. 1 GG in Anspruch nehmen. … Das Oberverwaltungsgericht hat der Sache nach festgestellt, die Lehren von L. Ron Hubbard bestimmten die Ziele des Menschen, sprächen ihn im Kern seiner Persönlichkeit an und erklärten auf eine umfassende Weise den Sinn der Welt und des menschlichen Lebens. Es hat hierfür beispielhaft verwiesen auf die Lehren von L. Ron Hubbard über die unsterbliche Seele als Träger einer Lebensenergie, die sich durch unzählige Leben wandele, sowie über den an Erlösungsstufen erinnernden Weg zu höheren Daseinsstufen als Ziel des menschlichen Daseins. Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, derartige Aussagen der scientologischen Lehre seien geeignet, den Begriff des Glaubens oder der Weltanschauung zu erfüllen.

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