Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Das Gebäude des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; Copyright 2010 Scientology Kirche Deutschland e. V. Alle Rechte vorbehalten.

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Die erste Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschied am 5. April 2007 in einem bahnbrechenden einstimmigen Grundsatzurteil (Az. 18147/02) zu Gunsten der Scientology Kirche. Das Gericht bestätigte den Anspruch der Scientology Kirche und ihrer Mitglieder auf den Schutz auf Religionsfreiheit im Sinne von Art. 9 EMRK, was eine verbindliche Orientierungsentscheidung für alle 46 Mitgliedsstaaten des Europarates darstellt, die die 1950 vom Europarat verabschiedete Europäische Konvention für Menschenrechte ratifiziert haben. Damit wurde die Russische Föderation darauf hingewiesen, ihrer Verpflichtung nachzukommen, insbesondere das Recht auf religiöse Vereinigungsfreiheit nicht nur für Scientologen sondern für Mitglieder aller Religionsgemeinschaften zu achten. Das Gericht hob eine Entscheidung der Moskauer Behörden auf, die sich geweigert hatten, die Scientology Kirche Moskau erneut als Religionsgemeinschaft einzutragen.

Die Scientology Kirche Moskau war im Jahre 1994 gegründet worden und hatte als Religionsgemeinschaft Rechtsfähigkeit erlangt. Aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahre 1997 (durch das so genannte Religionsgesetz) verloren alle Religionsgemeinschaften, die noch keine 15 Jahre bestanden hatten, ihre Rechtsfähigkeit und mussten sich erneut eintragen lassen. Der Antrag der Moskauer Scientology Kirche wurde durch willkürliche Rechtsauslegungen der Stadt Moskau über einen Zeitraum von sieben Jahren verzögert, behindert und insgesamt 11 Mal abgelehnt. Nach Ausschöpfung des Rechtswegs in Russland erhob die Kirche am 24. April 2002 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wegen Verletzung ihrer Rechte auf Religiöse Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 und Art. 11 EMRK.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nahm die Beschwerde am 28. Oktober 2004 als zulässig an (im Jahre 2006 wurden 55.510 Beschwerden abgelehnt und nur 253, also 0,45% aller eingegangenen Beschwerden, als zulässig angenommen). Nach Anhörung der umfangreichen Argumentationen beider Seiten verurteilte der Gerichtshof die Praxis der russischen Behörden einstimmig als rechtswidrige Verletzung der Rechte der Scientology Kirche auf religiöse Vereinigungsfreiheit (Ziffer 98. des Urteils). Das Gericht wies in seinem 18-seitigen Urteil u.a. auf Folgendes hin:

„Das Recht von Anhängern eines Glaubens auf Religionsfreiheit, was das Recht umfasst, den eigenen Glauben gemeinsam mit anderen auszuüben, umfasst die Erwartung der Glaubensanhänger, dass sie sich ohne willkürliche Intervention des Staates frei vereinigen dürfen. In der Tat ist die unabhängige Existenz religiöser Gemeinschaften für den Pluralismus in einer demokratischen Gesellschaft unabkömmlich. Dies stellt daher ein innerstes Anliegen des Schutzes dar, den Artikel 9 [Religionsfreiheit] gewährt. Die Pflicht des Staates zur Neutralität und Unparteilichkeit … ist mit jeglicher staatlichen Befugnis unvereinbar, die Rechtmäßigkeit von religiösen Überzeugungen zu bewerten.“ (Ziffer 72. des Urteils)

Mit diesem Grundsatzurteil hob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Weigerung der russischen Behörden auf, die Scientology Kirche erneut als religiöse Vereinigung einzutragen, und verpflichtete sie, die Wiedereintragung unter Beachtung der Vorgaben des Gerichts nach russischem Recht durchzuführen. Im Oktober 2007 wurde das Urteil durch Zurückweisung der Berufung Russlands rechtskräftig.

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