Dreissig Jahre Überwachung enden ohne Feststellung der von Deutschland behaupteten Gefahr

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Fast dreissig Jahre lang unterwarf das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz die Scientology-Kirche und Tausende Scientologen einer geheimdienstlichen Überwachung unter der Behauptung, die Religion stelle eine Gefahr für die Demokratie dar. Heute endet diese Überwachung genau dort, wo sie von Anfang an hätte enden müssen: mit dem vollständigen Scheitern der Anschuldigungen, auf denen sie aufgebaut war.

Offizielle Stellungsnahme der Scientology Kirche

Nach Jahrzehnten von Ermittlungen, geheimdienstlichen Operationen, Anwerbung von Informanten, Infiltrationsversuchen, politischen Kampagnen, Schwarzen Listen, sogenannten „Sektenfiltern“, öffentlichen Warnungen und ausserordentlicher staatlicher Beobachtung haben die deutschen Behörden weder ein extremistisches Netzwerk noch eine Verschwörung gegen den Staat, weder eine Kampagne zur Untergrabung der Demokratie noch Gewalttaten und keinerlei Beweise dafür vorgelegt, dass Scientologen jemals die Gefahr waren, als die sie dargestellt wurden.

Denn die Wahrheit ist einfach:

Diese Gefahr hat nie existiert.

Was hingegen existierte, waren drei Jahrzehnte institutionalisierter Diskriminierung gegen eine friedliche religiöse Minderheit und die Menschen, die dieser Religion angehörten.

Scientologen in Deutschland verloren wegen ihres Glaubens Arbeitsplätze, Karrieren und geschäftliche Möglichkeiten. Familien wurden stigmatisiert. Kinder von Scientologen waren Diskriminierung in Schulen ausgesetzt. Künstler, Berufstätige und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wurden allein aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen angegriffen und ausgegrenzt. Staatlich unterstützte „Sektenfilter“ verbreiteten sich im öffentlichen und privaten Leben Deutschlands und warnten Arbeitgeber sowie Institutionen vor Scientologen, als ob allein die Zugehörigkeit zu dieser Religion bereits eine Gefahr darstellen würde.

Und all dies wurde durch ein Narrativ gerechtfertigt, das nun vollständig zusammengebrochen ist.

Nicht weil den Ermittlern die Zeit fehlte.
Nicht weil den Behörden die Mittel fehlten.
Sondern weil die Anschuldigungen selbst von Anfang an falsch waren.

Während derselben Jahrzehnte gewann Scientology in der demokratischen Welt weiterhin Anerkennung, Schutz und rechtliche Bestätigung.

1993 gewährte die amerikanische Steuerbehörde IRS den Scientology-Kirchen und verbundenen Einrichtungen nach einer der umfassendsten Untersuchungen, die jemals gegenüber einer Religionsgemeinschaft durchgeführt wurden, die volle religiöse Anerkennung.

1997 erkannte Italiens Oberster Gerichtshof Scientology als Religion an und wies Versuche zurück, ihre Praktiken zu kriminalisieren.

2007 bestätigte Spaniens Nationalgericht den Status von Scientology als Religion, die unter europäischem Recht Anspruch auf Religionsfreiheit geniesst.

2013 verurteilte der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs die Diskriminierung von Scientologen einstimmig als „unlogisch, diskriminierend und ungerecht“, während er gleichzeitig Scientology-Kapellen als Orte religiöser Verehrung anerkannte.

2016 sprachen belgische Gerichte Scientology nach einem achtzehnjährigen Verfahren voller sensationeller Anschuldigungen vollständig frei und verurteilten das Verfahren selbst als grundsätzlich unvereinbar mit elementaren Menschenrechtsprinzipien.

Gleichzeitig erkannten Gerichte und Regierungen in Europa, Lateinamerika, Afrika und Asien Scientology an und schützten die Rechte von Scientologen als Angehörige einer legitimen Religion.

Währenddessen lief der Überwachungsapparat in Deutschland weiter.

Obwohl Gerichte wiederholt gegen diskriminierende Massnahmen im Zusammenhang mit diesen Praktiken entschieden.
Obwohl interne Feststellungen das Fehlen von Beweisen bestätigten.
Obwohl mehrere deutsche Bundesländer die Überwachung stillschweigend einstellten, nachdem keinerlei belastbare Hinweise festgestellt werden konnten.
Obwohl internationale Menschenrechtsorganisationen, ausländische Regierungsvertreter und grosse Medien Deutschlands Umgang mit Scientologen infrage stellten.

Die Geschichte hat gezeigt, welche Gefahr entsteht, wenn Regierungen und Institutionen die Überzeugungen einer religiösen Minderheit systematisch verzerren, um aussergewöhnliche Massnahmen gegen sie zu rechtfertigen. Sobald Verdacht Beweise ersetzt und Propaganda die Objektivität verdrängt, beginnen selbst verfassungsmässige Schutzrechte zu erodieren.

Das ist die eigentliche Lehre dieser Geschichte.

Denn hierbei ging es nie nur um Scientology.

Es wurde zu einem Test dafür, ob demokratische Gesellschaften die Religionsfreiheit auch dann verteidigen würden, wenn politische Angst, Stigmatisierung und Opportunismus dies unpopulär machten.

Nun, nach fast dreissig Jahren, steht das endgültige Ergebnis in scharfem Kontrast zu der Rhetorik, die diese Kampagne befeuerte.

Keine Demokratie wurde gerettet.
Keine verborgene Verschwörung aufgedeckt.
Keine verfassungsfeindliche Bedrohung entlarvt.

Übrig bleibt allein die Realität, dass ein enormer Apparat aus Überwachung, Verdächtigung und Diskriminierung gegen eine friedliche Religionsgemeinschaft gerichtet wurde, die unschuldig an den Vorwürfen war, mit denen all dies gerechtfertigt wurde.

Die heutige Ankündigung löscht den Schaden nicht aus, der Tausenden Scientologen über drei Jahrzehnte hinweg zugefügt wurde.

Aber sie markiert den Zusammenbruch einer der am längsten andauernden Kampagnen staatlich geförderter religiöser Diskriminierung im modernen demokratischen Europa.

Die Geschichte hat nun ihr Urteil gefällt.

Und dieses Urteil richtet sich nicht gegen Scientology.

Weitere Stellungsnahmen und Meldungen

Lesen Sie hier eine Zusammenfassung weiterer Beiträge:
Aus dem Europäischen Büro für Öffentliche Angelegenheiten und Menschenrechte

Auch die European Times berichtete darüber

Aus dem US Magazin FREEDOM UN-Rede erneuert Forderungen zur Untersuchung religiöser Diskriminierung durch deutsche „Sektenfilter“ (Beitrag in englischer Sprache)

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