Massives Versagen des Verfassungsschutzes Deutschland. Fahrrad fahren wird zur Gesinnungssache – der Sektenfilter!

FOREF – Forum for Religious Freedom Europe – ist eine unabhängige, überkonfessionelle Menschenrechtsorganisation. Sie setzt sich für den Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (FORB Freedom of Religion or Belief) sowie anderer grundlegender Menschenrechte ein und wurde 2005 in Wien gegründet. Hier geht es um den Sektenfilter und den Verfassungsschutz und um Sie!

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Deutschland beendet Scientology-Überwachung: Jahrzehntelange Politik steht auf dem Prüfstand

Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die bundesweite Beobachtung von Scientology einzustellen, markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der deutschen Religions- und Sicherheitspolitik. Nach fast drei Jahrzehnten staatlicher Überwachung wurde die Massnahme beendet, nachdem keine belastbaren Beweise für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Organisation vorgelegt werden konnten.

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Bayrischer Verfassungsgerichtshof (BayVGH) stoppt Diskriminierung eines Scientology-Mitglieds

In dem Verfahren ging es um eine Person, die seit über zehn Jahren beanstandungsfrei in einer öffentlichen Aufgabe tätig war, jedoch im Sommer 2025 ihre Ernennung verlor – ausschliesslich aufgrund ihrer Scientology-Mitgliedschaft. Der BayVGH stellte klar, dass die Prognose der Zuverlässigkeit nicht auf der weltanschaulichen Überzeugung beruhen darf, sondern auf dem konkreten Verhalten der Person. Mutmassungen oder pauschale Unterstellungen seien unzulässig.

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