Bayrischer Verfassungsgerichtshof (BayVGH) stoppt Diskriminierung eines Scientology-Mitglieds

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In dem Verfahren ging es um eine Person, die seit über zehn Jahren beanstandungsfrei in einer öffentlichen Aufgabe tätig war, jedoch im Sommer 2025 ihre Ernennung verlor – ausschliesslich aufgrund ihrer Scientology-Mitgliedschaft. Der BayVGH stellte klar, dass die Prognose der Zuverlässigkeit nicht auf der weltanschaulichen Überzeugung beruhen darf, sondern auf dem konkreten Verhalten der Person. Mutmassungen oder pauschale Unterstellungen seien unzulässig.

Zentrale Aussagen des Gerichts

Die Entscheidung muss sich daran orientieren:

  • Art. 3 Abs. 3 GG verbietet jede Benachteiligung wegen Religion oder Weltanschauung.
  • Art. 4 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, eine Weltanschauung wie Scientology zu haben und zu leben.
  • Art. 5 Abs. 1 GG schützt die freie Überzeugung und Meinung — der Staat darf sie nicht als unzuverlässig“ werten.
  • Kurz gesagt: Der Staat darf niemanden wegen seiner Überzeugungen abstrafen — nur tatsächliches Verhalten zählt.
  • Eine negative Prognose darf nicht allein auf Glauben, politischer Meinung oder Weltanschauung basieren.
  • Es gebe keine Hinweise, dass Scientology-Mitglieder die staatliche Rechtsordnung grundsätzlich missachten.
  • Die blosse Mitgliedschaft in Scientology könne nicht die Unzuverlässigkeit begründen, da die Organisation nicht verboten ist (Art. 9 Abs. 2 GG).

Bezug zur Rechtssprechung in Baden-Württemberg

Der BayVGH folgt damit der Linie des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 04.03.2021, Az. 8 C 1886/20), der ebenfalls feststellte, dass pauschale Behauptungen über mangelnde Rechtsordnungstreue von Scientology-Mitgliedern nicht haltbar sind.

Reaktion der Scientology Kirche Bayern

Die Sprecherin der Scientology Kirche Bayern begrüsst die Entscheidung und betont, dass sie ein wichtiges Signal gegen behördliche Ausgrenzung sei. Die Entscheidung stärke die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte aller Bürger, die sich staatlicher Willkür ausgesetzt.

Pressetext

Bayrischer Verfassungsgerichtshof (BayVGH) stoppt Diskriminierung eines Scientology-Mitglieds

Über die Glaubwürdigkeit von Aussteigern aus religiösen Gemeinschaften

Verschiedene Religionswissenschaftler haben Studien über die Glaubwürdigkeit und Motive von sogenannten Apostaten (vom Glauben Abgefallene) veröffentlicht, über Menschen, die nach der Aufgabe ihrer religiösen Überzeugungen meist massiv an der Zerstörung ihrer früheren Gemeinschaft arbeiten. Die Experten geben erstmalig einen Einblick in den enormen Schaden, der durch die Erzählungen von Apostaten verursacht werden kann.

Das sagt Frau Scientologin zum Thema Aussteiger

Das Thema „Aussteiger“ wird oft kontrovers diskutiert. Dabei gilt: Wie bei jeder anderen Gemeinschaft kann man sich auch bei Scientology frei anschliessen – und ebenso frei wieder gehen. Verschiedene Stimmen und persönliche Erfahrungen zeigen, wie individuell dieser Weg sein kann. In den folgenden Videos kommt Frau Scientologin zum Wort und gibt Einblick in ihre Sichtweise.

Gesellschaftliches Engagement der Scientology-Kirchen in Europa

Sozialer Zusammenhalt in Europa: Die Rolle von Glaubensgemeinschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen
In ganz Europa stehen Gesellschaften vor komplexen Herausforderungen: Die Gefährdung junger Menschen durch Drogen, zunehmende soziale Spaltung und Umweltzerstörung sind nur einige der drängenden Probleme. Inmitten dieser Entwicklungen spielen Glaubensgemeinschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen eine entscheidende Rolle bei der Überbrückung gesellschaftlicher Gräben und der Förderung eines integrativen, solidarischen Zusammenlebens.

Scientology eine Religion

Scientology erfüllt zweifelsohne alle drei Kriterien, die im Allgemeinen von Religionswissenschaftlern auf der ganzen Welt verwendet werden, um zu bestimmen, ob etwas eine Religion ist: Erstens ein Glaube an eine letztendliche Wirklichkeit, wie zum Beispiel eine höchste oder ewige Wahrheit, die über das Hier und Jetzt der diesseitigen Welt hinausgeht. Zweitens religiöse Praktiken, die darauf ausgerichtet sind, diese letztendliche Wirklichkeit zu verstehen, zu erreichen oder mit ihr in innige Verbindung zu treten. Drittens eine Gemeinschaft von Gläubigen, die sich zusammenschließen, um nach dieser letztendlichen Wirklichkeit zu streben.

USA: Scientology-Kirche vom IRS als steuerbefreite Religionsgemeinschaft anerkannt

Am 1. Oktober 1993 wurden die Church of Scientology International (CSI), die Mutterkirche der Scientology Religion, und über 150 ihr angegliederte Kirchen, Missionen und Organisationen für Gesellschaftsreform in den Vereinigten Staaten durch den Internal Revenue Service (IRS), Amerikas Bundessteuerbehörde, als vollständig steuerbefreite Religionsgemeinschaften anerkannt.

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