Deutsches Bundesverwaltungs-gericht mit richtungsweisendem Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 6. April 2022 entschieden, dass eine Gemeinde die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung, mit der umweltpolitische Zielsetzungen verfolgt werden, nicht davon abhängig machen darf, dass Antragsteller eine Erklärung zur Distanzierung zu Scientology abgeben. (Az. G 8 C 9.21) Bereits der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH Az. 4 B 20.3008), hatte die Stadt München verpflichtete… Continue reading Deutsches Bundesverwaltungs-gericht mit richtungsweisendem Urteil