PRESSEMITTEILUNG // Church of Scientology International // DEUTSCHLAND – Fast 30 Jahre lang unterzog das Bundesamt für Verfassungsschutz die Church of Scientology und Tausende von Scientologen einer nachrichtendienstlichen Beobachtung – unter der Behauptung, die Religion stelle eine Gefahr für die Demokratie dar.

Heute endet diese Überwachung genau dort, wo sie immer hätte enden müssen: mit dem vollständigen Scheitern der Anschuldigungen, auf denen sie aufgebaut war.

Nach Jahrzehnten von Ermittlungen, nachrichtendienstlichen Operationen, der Anwerbung von Informanten, Infiltrationsversuchen, politischen Kampagnen, schwarzen Listen, „Sektenfiltern“, öffentlichen Warnungen und außergewöhnlicher staatlicher Kontrolle haben deutsche Behörden kein extremistisches Netzwerk, keine Verschwörung gegen den Staat, keine Kampagne zur Untergrabung der Demokratie, keine Gewalttaten und keinen Beweis dafür vorgelegt, dass Scientologen jemals die Bedrohung waren, als die sie dargestellt wurden.

Denn die Wahrheit ist einfach: Diese Bedrohung hat nie existiert.

Was jedoch existierte, waren 30 Jahre institutionalisierter Diskriminierung gegen eine friedliche religiöse Minderheit und gegen die Menschen, die diese Religion praktizierten.

Scientologen in Deutschland verloren wegen ihres Glaubens Arbeitsplätze, berufliche Laufbahnen und geschäftliche Möglichkeiten. Familien wurden stigmatisiert. Kinder von Scientologen wurden in Schulen diskriminiert. Künstler, Berufstätige und Personen des öffentlichen Lebens wurden allein wegen ihrer religiösen Überzeugungen angegriffen und ausgegrenzt. Staatlich gestützte „Sektenfilter“ breiteten sich im öffentlichen und privaten Leben Deutschlands aus und warnten Arbeitgeber und Institutionen vor Scientologen, als ob gewöhnliche religiöse Zugehörigkeit an sich bereits eine Gefahr darstellen würde.

Und all dies wurde durch ein Narrativ gerechtfertigt, das nun vollständig zusammengebrochen ist.

Nicht, weil es den Ermittlern an Zeit mangelte.

Nicht, weil es den Behörden an Ressourcen mangelte.

Sondern weil die Anschuldigungen selbst von Anfang an falsch waren.

Während derselben Jahrzehnte erlangte Scientology in der demokratischen Welt weiterhin Anerkennung, Schutz und rechtliche Bestätigung.

1993 gewährte die amerikanische Steuerbehörde IRS den Scientology Kirchen und verbundenen Einrichtungen nach einer der umfassendsten Untersuchungen, die jemals gegenüber einer Religionsgemeinschaft durchgeführt wurden, die volle religiöse Anerkennung.

1997 erkannte der Oberste Kassationsgerichtshof Italiens Scientology als Religion an und wies Versuche zurück, ihre Praktiken zu kriminalisieren.

2007 bestätigte die Audiencia Nacional in Spanien den Status von Scientology als Religion, die nach europäischem Recht Anspruch auf den Schutz der Religionsfreiheit hat.

2013 verurteilte der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs einstimmig die Diskriminierung von Scientologen als „unlogisch, diskriminierend und ungerecht“ und erkannte zugleich Scientology Kapellen als Orte religiöser Verehrung an.

2016, nach einem 18-jährigen Strafverfahren voller sensationeller Anschuldigungen, sprachen belgische Gerichte Scientology vollständig frei und verurteilten das Verfahren selbst als grundlegend unvereinbar mit grundlegenden Menschenrechtsschutzgarantien.

Gleichzeitig erkannten Gerichte und Regierungen in Europa, Lateinamerika, Afrika und Asien Scientology an und schützten die Rechte von Scientologen als Mitglieder einer legitimen Religion.

In Deutschland hingegen lief der Überwachungsapparat weiter.

Selbst als Gerichte wiederholt gegen diskriminierende Maßnahmen entschieden, die mit dieser Politik verbunden waren.

Selbst als interne Feststellungen das Fehlen von Beweisen einräumten.

Selbst als mehrere deutsche Länder die Überwachung stillschweigend einstellten, nachdem sie kein handlungsrelevantes Fehlverhalten festgestellt hatten.

Selbst als internationale Menschenrechtsorganisationen, ausländische Amtsträger und große Medien Deutschlands Umgang mit Scientologen infrage stellten.

Die Geschichte hat gezeigt, welche Gefahr entsteht, wenn Regierungen und Institutionen die Überzeugungen einer religiösen Minderheit systematisch verzerren, um eine Sonderbehandlung gegen sie zu rechtfertigen. Sobald Verdacht an die Stelle von Beweisen tritt und Propaganda die Objektivität ersetzt, beginnen die verfassungsrechtlichen Schutzgarantien selbst zu erodieren.

Das ist die wahre Lehre dieser Geschichte.

Denn es ging nie einfach nur um Scientology.

Es wurde zu einer Prüfung, ob demokratische Gesellschaften die Religionsfreiheit auch dann verteidigen würden, wenn politische Angst, Stigmatisierung und Opportunismus dies unpopulär machten.

Jetzt, nach fast 30 Jahren, steht das endgültige Ergebnis in scharfem Gegensatz zu der Rhetorik, die diese Kampagne befeuerte.

Keine Demokratie wurde gerettet.

Keine verborgene Verschwörung wurde aufgedeckt.

Keine Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung wurde offengelegt.

Nur die Realität, dass eine gewaltige Maschinerie der Überwachung, des Verdachts und der Diskriminierung gegen eine friedliche religiöse Gemeinschaft gerichtet worden war, die sich der Behauptungen, mit denen dies gerechtfertigt wurde, nicht schuldig gemacht hatte.

Die Ankündigung des Bundesamtes für Verfassungsschutz macht den Schaden nicht ungeschehen, der Tausenden von Scientologen über drei Jahrzehnte hinweg zugefügt wurde.

Doch sie markiert den Zusammenbruch einer der am längsten andauernden Kampagnen staatlich geförderter religiöser Diskriminierung im modernen demokratischen Europa.

Die Geschichte hat nun ihr Urteil gefällt.

Und dieses Urteil fällt nicht gegen Scientology aus.